Demonstration/Versammlung anmelden + Wichtige Links und Hinweise

Was ist überhaupt eine Versammlung?

Von einer Versammlung wird immer dann gesprochen, wenn zwei oder mehr Personen sich öffentlich politisch betätigen, unabhängig davon, ob diese Personen jetzt eine Demonstration abhalten, einen Infostand betreiben oder Flyer verteilen. In jedem dieser Fälle solltet ihr diese Aktionen/Demonstrationen anmelden. Dann seid ihr rechtlich auf der sicheren Seite und habt keinen Stress mit den Behörden zu fürchten. Es ist auch kein allzu großer Aufwand. Bevor wir jetzt aber genau darauf zu sprechen kommen, was ihr tun sollt, müssen wir kurz unterscheiden zwischen einer Versammlung auf öffentlichem und privatem Gelände. Alles, was ihr im weiteren Verlauf hier noch lesen werdet, bezieht sich auf eine Demonstration in Deutschland auf öffentlichem Gelände. Wenn die Demonstration oder die Aktion allerdings auf privatem Gelände (Schule oder Uni oder Kaufhaus oder so) stattfinden soll, klärt einfach alles mit dem Besitzer oder der Schulleitung/Unileitung. Wenn ihr eine Genehmigung bekommt, lasst sie euch auf jeden Fall schriftlich aushändigen, damit es hinterher keinen Ärger gibt.

In welchem Fall muss eure Aktion angemeldet werden?

Wie in der Einleitung bereits erwähnt, muss jede öffentliche politische Aktion dann angemeldet werden, wenn zwei oder mehr Leute daran teilnehmen. Die Anmeldung muss dabei der erste Schritt sein. 48 Stunden nach der Anmeldung dürft ihr eure Aktionen dann bewerben durch Flyer, Social Media oder Pressemitteilungen. Wenn ihr eure Aktion als Infostand plant, kann die Stadt für diese sogenannte "Sondernutzung" des öffentlichen Geländes Gebühren verlangen. 

Tipp: Nennt euren Infostand "Kundgebung". Das tun auch Leute, die irgendwelche Produkte bewerben wollen. Das bereitet in der Regel wenig Probleme, und die Gebühren sind niedrig.

Wo und wie muss die Demonstration angemeldet werden?

Der Empfänger der Anmeldung ist mal das Ordnungsamt, mal die Polizei, mal die Gemeinde. Wenn in der Ortschaft, in der ihr die Demonstration anmelden wollt, ein Ordnungsamt existiert, fragt am besten da an. Oft gibt es schon ein Formular mit Fragen, die ihr beantworten müsst. Manchmal findet ihr das im Netz und könnt es ausdrucken, manchmal bekommt ihr es von der Behörde. Wenn kein vorgefertigtes Formular vorhanden ist, müsst ihr selbst eine Anmeldung verfassen.

Wie sieht die Anmeldung für eine Demonstration in Deutschland aus?

Veranstalter/Ansprechpartner/Versammlungsleitung:

Veranstalter/in, Ansprechpartner/in und Versammlungsleitung können ein und dieselbe Person sein oder auch drei verschiedene Personen. Vom Veranstalter (kann auch eine Organisation sein) muss die Anschrift angegeben werden. Der Ansprechpartner bekommt die Anmeldebestätigung zugeschickt. Die Person, die ihr als Versammlungsleitung eintragt, ist für den Ablauf der Aktion verantwortlich und während dieser der Ansprechpartner für die Behörden und die Polizei. Deshalb muss die Versammlungsleitung während der gesamten Aktion vor Ort sein und Namen, Anschrift und eine aktuelle Telefonnummer angeben.

Ort oder Weg der Aktion:

Gebt hier genau an, wo ihr stehen oder wo ihr hingehen wollt. Wenn ihr euch hier zu schwammig ausdrückt, steht ihr am Ende nicht da, wo ihr eigentlich hinwolltet. Wenn ihr irgendwo angeblich nicht hindürft, muss es wie für jede Ablehnung einer Demonstration in Deutschland eine rechtliche Grundlage geben. Mindestens muss man euch einen Alternativplatz anbieten. Wenn ihr keinen festen Stand habt, sondern eine Marschdemo plant, müsst ihr die genaue Route angeben und die einzelnen Punkte auf einem Stadtplan einzeichnen.

Zeitpunkt der Aktion:

Hier müsst ihr natürlich den Tag der Demonstration angeben und die erwartete Dauer. Seid hier ruhig großzügig mit euren Angaben. Später anfangen oder früher aufhören ist nie ein Problem. Überziehen geht nur, wenn die Polizei es duldet.

Thema der Aktion:

Hier müsst ihr keine Rede schreiben, sondern nur grob ein Stichwort benennen, um das es gehen soll. "Klimaschutz" oder "Bürgerrechte" würde zum Beispiel schon ausreichend sein.

Ablauf der Aktion:

Hier müsst ihr die Kundgebungsmittel angeben, also Fahrzeuge, die mit einer Marschdemo mitfahren oder Lautsprecher. Letztere werden erst ab einer Anzahl der Teilnehmer von 50 aufwärts genehmigt, deshalb empfiehlt es sich, in jedem Fall von mindestens 50 Teilnehmern auszugehen. Gebt hier allgemein lieber zu viele Kundgebungsmittel als zu wenig an. Dann müsst ihr hier die einzelnen Programmpunkte benennen wie etwa das Abhalten von Reden. Namen der Redner müssen nicht genannt werden, schreibt einfach "wechselnde Personen".

Link für die Anmeldung: https://demonstrare.de/demonstration-anmelden/

Was passiert danach?

Die Behörde, die zuständig ist, schickt euch jetzt eine Anmeldebestätigung. Nehmt diese mit zur Demo, dann könnt ihr im Konfliktfall etwas vorzeigen. Die Anmeldung kann nicht einfach so verweigert werden. Jeder hat das Recht, sich politisch zu äußern, auch öffentlich! Die Anmeldung ist nicht dafür da, eure Demo inhaltlich zu beurteilen, sondern hat nur den Zweck, die Stadt auf eure Aktion vorzubereiten. Deshalb kann es sein, dass die Behörde einige Auflagen festlegt. Zum Beispiel könnte sie bestimmen, dass die Demo an einem anderen Ort stattfinden muss oder auch zu einem anderen Zeitpunkt, wenn die Anmeldung zu spät eingegangen ist, um von Seiten der Gemeinde nötige Vorbereitungen wie etwa Straßensperren zu treffen. In jedem Fall aber müssen diese Auflagen begründet werden. Eine typische Auflage ist das Verbot von Alkohol. Was auch oft gefordert wird, ist die Anwesenheit von Ordnern oder Ordnerinnen. Die Namen eurer Ordner müsst ihr nicht angeben, aber diese müssen volljährig sein und eine weiße Binde mit der Aufschrift "Ordner" oder "Ordnerin" tragen. Die Ordner sollen für einen geordneten Ablauf der Aktion Sorge tragen.

Tipps

Gebt einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin für die Versammlungsleitung an. Wenn diese Person erkrankt ist und nicht dabei sein kann, kann es sein, dass die ganze Aktion abgeblasen werden muss. Eine Versammlung ohne Versammlungsleitung ist nicht erlaubt.

Reicht eure Anmeldung so ein, dass ihr darüber einen Nachweis habt. Nutzt also entweder eine Sendebestätigung (Post) oder einen Sendebericht (Fax).

Nehmt ein Megafon mit. So behaltet ihr die akustische Oberhand. Und wenn die Aktion aus dem Ruder laufen sollte, könnt ihr diese für beendet erklären und seid nicht haftbar für das, was danach geschieht.
Die Versammlungsleitung trägt die Verantwortung und sollte im Konfliktfall die Entscheidungen treffen.